Diskussion um geplante Glücksspiel-Lockerungen in NRW: Chancen, Risiken und Kritik
In Nordrhein-Westfalen wird aktuell eine Anpassung der Glücksspielregeln diskutiert, die vor allem die Abstandsregelungen für Spielhallen zu Schulen und Sportstätten lockern soll. Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, den legalen Glücksspielmarkt zu stärken und dem illegalen Online Glücksspiel entgegenzuwirken. Diese geplanten Lockerungen stoßen jedoch auf breite Kritik von Fachstellen, Wissenschaft und Teilen der Politik, da sie den Spielerschutz gefährden könnten.
Hintergrund der Abstandsregelungen und Glücksspielgesetzgebung in NRW
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gelten in NRW klare Vorgaben für den Betrieb von Spielhallen, insbesondere mit Mindestabständen zu sensiblen Orten wie Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Diese Abstandsregelungen sind ein zentrales Instrument, um den Zugang von Jugendlichen zum Glücksspiel zu erschweren und das Risiko von Spielsucht zu senken. Das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag regelt zudem die Erlaubnisverfahren und setzt qualitative Anforderungen an Spielhallen, die auch zum Spielerschutz beitragen.
Geplante Lockerungen und ihre Motivation
Die Landesregierung plant, die Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen zu reduzieren. Beispielsweise soll der Abstand zwischen Spielhallen, die zusätzliche qualitative Voraussetzungen erfüllen, auf 100 Meter gesenkt werden. Der Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen soll jedoch bei 350 Metern bleiben – was Kritiker als potenzielle Schwächung der Schutzmaßnahmen ansehen.
Kritik von Fachstellen und Wissenschaft
Die Landesfachstelle für Glücksspielsucht in NRW warnt deutlich vor den Folgen der geplanten Lockerungen. Sie betont, dass die Abstände zu Schulen und Jugendeinrichtungen nicht unterschritten werden dürfen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Eine Verringerung der Abstände könne die Suchtprävention erheblich schwächen und besonders gefährdete Gruppen stärker exponieren.
Das Forschungszentrum Glücksspiel der Universität Bochum unterstützt diese Einschätzung. Es weist darauf hin, dass die geplanten Kriterien nicht mehr im Einklang mit dem ursprünglichen Ziel stehen, die Errichtung von Spielhallen in der Nähe sensibler Orte zu verhindern. Die Folge könnte eine erhöhte Dichte von Spielhallen in risikoreichen Bereichen sein, was das Suchtpotenzial steigert.
Politische Bedenken und Zielkonflikte
Die SPD-Fraktion in NRW lehnt die Lockerungen ab. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt, dass die Änderungen nicht dazu beitragen würden, das illegale Online-Glücksspiel zu bekämpfen. Stattdessen könnten andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere Jugendliche, einem höheren Risiko ausgesetzt werden. Die SPD fordert daher, die bestehenden Abstandsregelungen beizubehalten.
Die Diskussion verdeutlicht einen Zielkonflikt: Einerseits soll der legale Glücksspielmarkt gestärkt und das illegale Angebot zurückgedrängt werden. Andererseits darf der Schutz vor Spielsucht, vor allem bei Jugendlichen, nicht geschwächt werden. Die Abstandsregelungen sind ein bewährtes Mittel, um gefährdete Gruppen zu schützen. Eine Lockerung könnte diese Schutzfunktion beeinträchtigen und langfristig mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Fazit
Die geplanten Lockerungen der Abstandsregelungen für Spielhallen in NRW sind umstritten. Eine vorschnelle Lockerung könnte diese Schutzfunktion gefährden und die Spielsuchtproblematik verschärfen. Die Diskussion zeigt, wie komplex die Regulierung des Glücksspielmarkts ist und wie sorgfältig Interessen abgewogen werden müssen, um eine verantwortungsvolle und wirksame Glücksspielpolitik in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.
Quellen: Innenministerium NRW